ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Vertragsgrundlage

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der SB Medisystems – Inhaber Sebastian Böhme (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) und deren Kunden über Beratung, Verkauf, Instandhaltung, Wartung und sicherheitstechnische Kontrollen medizintechnischer Produkte sowie sonstige Leistungen. Die Leistungserbringung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen werden nur dann Vertragsgegenstand, wenn diese im Einzelfall ausdrücklich und in Textform mit dem Auftragnehmer vereinbart wurden.

2. VERTRAGSSCHLUSS

Der Auftragnehmer erbringt Leistungen im Medizinprodukte-Bereich. Die vertragsspezifischen Leistungen ergeben sich aus dem zeitlich letzten Angebot, deren Anlagen einschließlich etwaigen Leistungsbeschreibungen und der Einweisung des Kunden. Die Angebote des Auftragnehmers verstehen sich freibleibend und sind vier Monate ab Angebotsdatum, sofern nicht anders im Angebot angegeben, gültig. Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, wobei die Bestätigung in Textform per E-Mail ausreichend ist, spätestens mit der Lieferung oder Leistungserbringung. Sämtliche von dem Auftragnehmer an den Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen wie Angebote bleiben mit allen Rechten Eigentum des Auftragnehmers und der Kunde ist verpflichtet jedwede Verwertung, insbesondere Weitergabe an Dritte, zu unterlassen.

3. LEISTUNGSUMFANG

Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seiner Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung, über bestimmte Eigenschaften der Sache stellen gegenüber dem Käufer keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

4. ABNAHME

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von dem Auftragnehmer erbrachten Leistungen innerhalb von 2 Tagen abzunehmen, sobald der Auftragnehmer die Fertigstellung in Textform angezeigt hat. Erfolgt innerhalb der Frist keine Erklärung der Abnahme, gilt die Abnahme als erfolgt. Der ausdrücklichen Erklärung der Abnahme steht die durch schlüssiges Verhalten, z.B. durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch, erklärte Abnahme gleich. Dies gilt auch für Teilleistungen.

4.2 Unwesentliche Mängel berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme. Ein unwesentlicher Mangel liegt vor, wenn die Funktion und Nutzbarkeit des Leistungsgegenstandes nach dem Vertragszweck nur unwesentlich oder gar nicht eingeschränkt ist.

4.3 Hat der Auftragnehmer Subunternehmer mit der Erbringung von Teilleistungen beauftragt, teilt der Auftragnehmer die Anzeige der Fertigstellung und Übergabe des Leistungsgegenstands durch den Subunternehmer dem Kunden mit. Nach Übergabe des vom Subunternehmer erbrachten Leistungsgegenstands an den Kunden gilt Ziffer 4.1 für die Abnahme entsprechend.

5. LIEFERUNG/LEISTUNGSZEIT

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen. Die Kosten der Anlieferung trägt der Kunde. Die Ware ist branchenüblich verpackt. Rücknahme und Vergütung von Verpackungsmaterial erfolgt nur gemäß gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.

5.2 Für Schäden, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegen oder durch Ereignisse höherer Gewalt entstehen, besteht kein Schadenersatzanspruch des Kunden. Bei der Lieferung von Waren oder Gegenständen an einen Ort außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung dann auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand dem beauftragten Spediteur oder dem beauftragten Mitarbeiter übergeben wurde.

5.3 Eine gesonderte Versicherung für Schäden durch Transport, Transportverluste oder Bruch an der Ware erfolgt nur nach ausdrücklichem und schriftlichen Verlangen des Kunden auf dessen Kosten. Schadensmeldungen sind dem Auftragnehmer sofort bei Lieferung der Ware anzuzeigen und unverzüglich, d. h. innerhalb einer Woche nach Art und Umfang mitzuteilen.

5.4 Falls nicht ausdrücklich im Vertrag genannte Termine als verbindlich (Fixtermin) bezeichnet wurden, sind genannte Leistungszeiten grundsätzlich unverbindlich. Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen außerhalb seines Verantwortungsbereichs, hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten. Für Schäden, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegen oder durch Ereignisse höherer Gewalt entstehen, besteht kein Schadenersatzanspruch.

6. BEAUFTRAGUNG VON SUBUNTERNEHMERN

6.1 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, vereinbarte Leistungen selbst zu erbringen und ganz oder teilweise Subunternehmer zu beauftragen.

6.2 Können im Falle der Beauftragung von Subunternehmern Leistungen des Auftragnehmers ohne dessen Verschulden, durch zeitweise oder dauerhafte Verhinderung eines beauftragten Subunternehmers (z.B. Krankheit) nicht erbracht werden, besteht kein Schadensersatzanspruch aufgrund der Verzögerung.

7. MITWIRKUNGSPFLICHTEN

7.1 Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der verbindlich sämtliche die Durchführung des Vertrages betreffende Fragen abstimmen kann und mit den entsprechenden Vollmachten ausgestattet ist.

7.2 Der Kunde wird im Zusammenhang mit der jeweiligen Dienstleistung eine weitere Auftragsvergabe an andere Dienstleister nur im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer erteilen.

7.3 Der Kunde ist gehalten, im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mitzuwirken. Insbesondere hat er die zur Erfüllung notwendigen Informationen und Dokumentationen, Materialien sowie Daten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für das zur Vertragserfüllung benötigte Personal.

7.4 Mehraufwand, der darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde seinen Verpflichtungen zur Mitwirkung nicht nachgekommen ist, geht zu Lasten des Kunden und kann von der Auftragnehmerin gesondert in Rechnung gestellt werden.

8. Zahlungsbedingungen/Vergütung

Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro. Die vereinbarte Vergütung ist 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, binnen 8 Tagen mit 2% Skonto zahlbar. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so kann der Auftragnehmer ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie die Zahlung einer Schadenspauschale in Höhe von EUR 40,00 verlangen. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt. Materialkosten, Reisekosten und Spesen werden gesondert und nach Aufwand abgerechnet.

9. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen oder die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, auch aus abgetretenem Recht, ist für den Kunden ausgeschlossen.

10. Rücktritt

Der Auftragnehmer ist zum Rücktritt berechtigt, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt, insbesondere bei höherer Gewalt oder anderen von dem Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen.

11. GEWÄHRLEISTUNG

11.1 Der Auftragnehmer gewährleistet gegenüber dem Kunden, dass der Leistungsgegenstand der vereinbarten Beschaffenheit und Funktionalität entspricht. Die Bezugnahme auf DIN-Normen, EN- oder andere technische Normen beinhaltet grundsätzlich lediglich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine vereinbarte Beschaffenheit i. S. d. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB oder Garantie i. S. d. § 276 Abs. 1 BGB.

11.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Abnahme des Leistungsgegenstandes. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Auftragnehmers und seiner Subunternehmer beruht.

11.3 Alle Leistungen des Auftragnehmers sind bei Übergabe zu prüfen. Etwaige Mängel sind unverzüglich anzuzeigen, andernfalls gilt die Ware als vertragsgerecht genehmigt. Bei nachweisbaren Mängeln kann der Auftragnehmer die Nacherfüllung nach seiner Wahl in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung erbringen. Für unsachgemäße Lagerung und Behandlung, natürliche Abnutzung sowie starke Erwärmung oder Feuchtigkeit beim Kunden wird keine Haftung übernommen.

11.4 Nimmt der Kunde selbstständig Veränderungen am Leistungsgegenstand vor oder lässt solche Veränderungen von Dritten vornehmen, entfällt das Recht auf Gewährleistung sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Mangel nicht auf den beschriebenen Handlungen beruht.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1 Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung vor; dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Ware zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

12.2 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Auftragnehmer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Auftragnehmer entstandenen Ausfall.

13. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadenersatz gegenüber dem Kunden, auch für Schäden die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurde. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers sowie deren leitende Angestellte und gesetzliche Vertreter. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen sowie bei der Verletzung wesentlicher Kardinalpflichten, also Vertragspflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf – also die wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten. Bei Verletzung wesentlicher Kardinalpflichten ist die Haftung jedoch auf den typischerweise, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für von Dritten verursachte Schäden wird keine Haftung übernommen. Das Produkthaftungsgesetz bleibt, soweit es anwendbar ist, von dieser Regelung unberührt. Der Kunde ist jedoch verpflichtet, den Auftragnehmer im Falle einer Inanspruchnahme Dritter entsprechend freizustellen.

14. WETTBEWERBSKLAUSEL

14.1 Der Kunde verpflichtet sich, Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin, die mit der Erfüllung des Vertrages zwischen den Vertragspartnern betraut sind, weder direkt noch indirekt oder über Dritte für sich selbst oder Tochterunternehmen, während der Dauer des Vertragsverhältnisses und ein Jahr über das Vertragsende hinaus anzustellen oder in anderer Weise in Anspruch zu nehmen oder abzuwerben.

14.2 Für jeden Verstoß gegen die vorgenannte Pflicht, unterwirft sich der Kunde einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 25.000,00. Die Vertragsstrafe wird auf einen darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruch angerechnet.

15. REFERENZNENNUNG

Der Auftragnehmer hat das Recht, in Veröffentlichungen (z.B. Referenzen/Partner) in geeigneter Form als Leistungserbringer genannt zu werden. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, Muster und sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien zu verwenden und im Übrigen auf das Tätigwerden für den Kunden hinzuweisen. Die Auftragnehmerin ist zu den genannten Werbezwecken berechtigt, das Logo des Kunden zur Referenznennung auf seiner Webseite und in eigenen Unterlagen zu verwenden.

16. VERTRAULICHKEIT

Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende Vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden, es sei denn, dass diese bereits offenkundig sind oder behördliche oder gesetzliche Pflichten bestehen. „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei gleich in welcher Art und Form. Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und Dritten die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen. Die Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus. Werden dem Kunden vertrauliche Informationen von Dritten bekannt gemacht, hat er die Auftragnehmerin hierüber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

17. AUFBEWAHRUNG, SICHERHEIT UND VERSAND

17.1 Der Kunde stellt den Auftragnehmer von einer Aufbewahrungspflicht der erstellten Leistungen nach der Übergabe frei. Das gilt auch für überlassene Datenträger, Vorlagen und sonstiges Material, das innerhalb eines Monat nach Erbringung der Leistung vom Kunden nicht abgefordert wird.

17.2 Werden Waren auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe an den Transporteur, Zusteller oder Boten auf den Kunde über. Soweit Kosten für Verpackung und Versand entstehen, sind diese vom Kunden zu tragen.

18. DATENSCHUTZ

Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Insbesondere ist der Auftragnehmer berechtigt, während der Laufzeit des Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Kunden erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Kunde darin ein, dass die vom Kunden gemachten Angaben zu Unternehmensdaten und Ansprechpartnern des Kunden sowie entsprechende vom Kunden mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet.

19. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen des Vertrages bedürfen für ihre Wirksamkeit der Textform. Gerichtsstand ist Dresden. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und sonstigen Internationalen Privatrechts. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, oder für den Fall, dass diese Vereinbarung unbeabsichtigte Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung gilt eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung als zwischen den Parteien vereinbart, wie sie die Parteien unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks dieser Vereinbarung vereinbart hätten, wenn ihnen beim Abschluss dieser Vereinbarung die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder das Fehlen der betreffenden Bestimmung bewusst gewesen wäre. Die Parteien sind verpflichtet, an der Schaffung von Regelungen in gebotener Form mitzuwirken, jedoch zumindest schriftlich, zu bestätigen. Das gleiche gilt bei Vorhandensein einer Lücke, die nach dem Sinn und Zweck des Vertrages zu ergänzen und zu schließen ist.

Stand: April 2019

SB Medisystems – Inhaber Sebastian Böhme, Dresden